Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) im Bundestag beschlossen

2. Dezember 2016

Der Bundestag hat das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) beschlossen. Mit der Reform soll die Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ausgebaut werden. Die Kommunen erhalten für die Dauer von fünf Jahren das Initiativrecht, Pflegestützpunkte einzurichten – unabhängig von den Ländern.
Darüber hinaus sollen sie künftig Beratungsgutscheine der Versicherten für eine Pflegeberatung einlösen können. Ergänzend zu ihren eigenen Beratungsaufgaben in der Hilfe zur Pflege, der Altenhilfe und der Eingliederungshilfe sollen sie auch Pflegebedürftige, die Pflegegeld beziehen, beraten können.

In 60 Landkreisen und kreisfreien Städten wird modellhaft die alleinige Beratung durch die Kommunen erprobt werden. Die dadurch entstehenden Kosten werden durch die Pflegekassen erstattet.
Über die Anträge von Kommunen, die an diesen Modellvorhaben mitwirken wollen, wird von den Ländern entschieden. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen dadurch eine Beratung aus einer Hand erhalten – zu allen Leistungen, die sie in Anspruch nehmen können (wie z.B. der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe oder der Altenhilfe).

Mit der Pflegereform soll auch Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege erschwert werden.
Das Gesetz sieht ein automatisches Prüfrecht für Krankenkassen vor. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll künftig auch dann die Finanzen der Pflegedienste kontrollieren dürfen, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für unkorrekte Abrechnungen gibt. Bisher konnte die Krankenversicherung nur bei Diensten der ambulanten Altenpflege prüfen, nicht aber bei jenen, die ausschließlich häusliche Krankenpflege anbieten.

Die Regelungen des PSG III sollen überwiegend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.